Fake News, importiert und selbstgemacht
Aktualisiert: 22. Mai 2019
Heute meldet der ORF auf seiner Website, dass immerhin 23 (!) Websites in Italien von facebook klar als FAKE NEWS - Plattformen aufgedeckt werden konnten und daraufhin blockiert wurden. Eine private Intiative hat facebook anscheinend stichhaltige Informationen liefern könnnen. Der EU-Wahlkampf hat nun eine globale Wichtigkeit erreicht, die den Freunden der EU durchaus schmeicheln könnte. Allerdings verursachen diese perfiden feindlichen Maßnahmen natürlich sehr viel Aufwand. Schon die Aufdeckung selbst ist durchaus zeitaufwendig und mitunter auch bereits technisch komplex. Doch dann beginnt erst das Problem, wie solche aufgedeckte Falschmeldungen effizient bloßgestellt und korrigiert werden können! Sehr konkret wird die Szene der russischen Einflussnehmer im Auge behalten. Unbemerkt von Lesern und Mitpostern im Internet laufen vor allem vor den Wahlen die Abwehrmechanismen auf Hochtouren.
Die im ORF-Bericht nüchtern festgestellten konkreten Maßnahmen russischer Aktivisten, der EU nachhaltig zu schaden und fortwährend alles zu ihrer Destabilisierung zu tun, ist trotzdem schwer zu schlucken. Leider werden solche Nachrichten nicht dasjenige Publikum erreichen, das solches lieber lesen sollte.
Alle rechten Parteien in Europa rühmen sich ihrer guten Kontakte zu Russland, manche werden auch mit Krediten von dort unterstützt, die FPÖ hat einen eigenartigen Kooperationsvertrag mit Putins "Partei Einiges Russland". Wenn auf den FPÖ-Plakaten Hr. Vilimsky und Hr. Strache Aufstellung nehmen, um zu "schützen, was wir lieben", dann meinen sie wohl eher nicht Russland, vor dem sie uns schützen wollen. Vielmehr schützen sie das wackere Volk der Österreicher vor der EU, der sie noch 1995 freiwillig unter den Argusaugen Russlands beigetreten sind. Es macht dabei für die FPÖ nichts aus, dass zuvor eine sonst von ihnen für praktisch alles zu bevorzugende Volksabstimmung stattfand. Dabei haben sich - für Demokratien sagenhafte - 66,6 % für einen Beitritt ausgesprochen.
Sind solche Wahlplakate nicht auch schon Fake News ?
Bananenkrümmung, Konfitürenzwang, Uhudler-Sterben, Glühbirnenkomplott und Schnitzelbräunung. Das sind doch unglaubliche Stichworte! Es gehört schon eine enorme Dreistigkeit dazu, der Mehrheit der europäischen Abgeordneten zu unterstellen, sie würden sich solche Verordnungsungeheuer zu ihrem Zeitvertreib einfallen lassen, nur um uns arme Österreicher zu quälen. Anstatt einer durchaus angemessenen Debatte über das richtige Maß an Zentralismus versus Föderalismus in der EU sowas: Es werden demokratisch zustandegekommene Beschlüsse lächerlich gemacht !
Hinter jedem der obigen Stichwörter steht ein konkretes Anliegen, das bei näherer Betrachtung verständlich ist. Keineswegs muss man jede Verordnung eine gute Entscheidung finden. Aber Wahnsinn sind sie alle nicht! Sie sind durchwegs Ergebnisse von Abstimmungen, denen Diskussionen und Beratungen in Gremien ebenso wie Studien vorausgingen. Da Subsidiarität schon lange ein Grundsatz für die EU ist, wurden auch von selbst wieder Verordnungen aus dem Verkehr gezogen. Ohne Zweifel gibt es noch weitere, die man wohl besser zurückziehen sollte. Aber auch eine Rücknahme einer Verordnung wird eine demokratische Legitimation brauchen. Es hat viel mit der Europäischen Vergangenheit zu tun, dass man dem Kommissionspräsidenten wie auch dem Ratspräsidenten überschaubare Kompetenzen zugedacht hat. Auch Herr Weber wird die EU nicht gleich im Sinne unseres Kanzlers reformieren können - sofern er das überhaupt will. Wer nun den Wählern Sand in die Augen streuen will, dass mit der Kür seiner Partei ab 27. Mai die EU völlig umgebaut wird, der rechnet doch ungeniert mit - sorry - völliger Ahnungslosigkeit des Wahl-publikums. An diesem Fronten kämpfen Grüne mit ihren Veränderungswünschen in der Klimapolitik ebenso wie die Sozialdemokraten mit dem Sozialstandards quer durch Europa wie alle anderen Gruppierungen.
Der EU die Möglichkeit zur Vereinheitlichung aus der Hand nehmen zu wollen, nimmt ihr durchaus auch die Möglichkeit, in den großen Fragen stark auftreten zu können, wie z.B. auf dem Weltmarkt gegen China und USA. Die Vorteile eines riesigen Marktes liegen nun einmal in einer Vereinheit-lichung der Normen, die der Wirtschaft die Vorteile des riesigen Wirtschaftsraumes erst erschließen. Wie lange verlangten die französischen Behörden gelb eingefärbte Scheinwerfer, um ihren Automarkt vor anderen abzuschirmen. Solche Entscheidungsfindungen gehen aber zum Glück nicht nur immer zugunsten der Wirtschaftsinteressen aus. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war auch eine Verordnung. Ohne Regelungen wird es auch weiterhin nicht gehen.
Ich bin wohl nicht der einzige, er an der Schwelle zu einem Gasthaus kehrt gemacht hat vor dem herausströmenden Ölgeruch aus der Küche. Die Erkenntnis, dass allzu braune Schnitzel so ganz und gar nicht gesund sind, kommt vor allem den Bürgern zugute. Uns.