Wer findet die gute Nachricht?


Das Europaparlament in Straßbourg

Darf das auch bereits als gute Nachricht durchgehen, dass es eigentlich alles im Rahmen des Handhabbaren bleibt? Ein paar Silberstreifen haben es doch verdient erwähnt zu werden, Darum hole ich sie hier vor den bescheidenen Vorhang meines Montagsblogs.


#1

Die höchste Wahlbeteiligung seit den Wahlen zum EU-Parlament mit beinahe 50,5 Prozent europaweit trotz Brexit, und trotz Ländern wie der Slowakei mit 20 % Wahlbeteiligung. Gerade Österreich fällt diesmal positiv auf: von 45 auf 60 Prozent zu kommen, ist durchaus ungewöhnlich. Das ehemals als zahn- und bedeutungslos verrufene EU-Parlament wurde stärker wahrgenommen als je zuvor.


#2 War nicht ein heftiger Rechtsruck bei den EU-Wahlen sicher? Für eine Bestandsaufnahme der Einschätzung vor der Wahl muss man schon die Nachrichten vor einigen Tagen bemühen. Doch wer will noch daran erinntert werden? Düstere Wolken zogen sich da zusammen und verfinsterten alle Prognosen. Je düsterer man die zu erwartende Situation nach der Wahl einschätzte, umso mehr kann man als Pro-Europäer über die in der Summe weniger vehemente Grundtendenz erleichtert sein.


Obwohl also der befürchtete Rechtsruck in Europa so nicht eintraf, können einzelne rechte Parteien sehr starke Resultate vorweisen.

  • Ungarn konnte schwerlich noch weiter nach rechts rücken Victor Orban landet bei 51%

  • England ist ohnehin schon mehr draußen als drinnen: NIgel Farage liegt bei 31,6 % und damit weit voraus (Theresa Mays Tories erhielten nur 9! Prozent)

  • Marine Le Pen übertrifft mit 23,4 Prozent erstmals die Präsidentenpartei La République en marche

  • Die FPÖ erreichte nach dem politischen Supergau des Ibiza-Videos beinahe unglaubliche 17,2 % und könnte theoretisch auf Grund der abgegebenen Vorzugstimmen sogar H.C.-Strache nach Brüssel entsenden.

  • Immerhin: Sowohl das Ausscheiden des Niederländers Geert Wilders aus dem EU-Parlament und auch der überschaubare AfD - Erfolg (11%) wurden nicht nur in ihren Ländern durchaus erleichtert zur Kenntnis genommen.


#3 Auffällig war der große Erfolg der Grünen in Deutschland mit mehr als 20 % und dem zweiten Platz noch vor der SPD ebenso wie ein fulminantes Comeback in Österreich, wo man über 14 % jubeln durfte. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Umwelt keine Grenzzäune kennt und sich besonders für europäische Regelungen anbietet, weckt die Stärkung von Umweltargumenten in allen Entscheidungsfindungen durchaus die Hoffnung auf eine nachhaltige überlebenswichtige Prioritätenverschiebung.


Der eigentliche Wert dieser Zahlen ist aber trotz der Freude oder des Kummers der jeweiligen Partei in den EU-MItgliedsländern bescheiden. Wie bestens bekannt, müssen doch immerhin alle die Zahlen zu Europäischen Sammelergebnissen aufsummiert werden. Da sich aber nun mal Prozentzahlen so nicht addieren lassen, muss noch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es die Stimmen sind, die europäisch addiert werden. Hier ist die Anzahl der Wahlberechtigten in Österreich ins richtige Verhältnis zu setzen: 6,4 Millionen. Von den insgesamt 400 Millionen Wahlberechtigten gibt es diesmal immerhin mehr als 200 Millionen Stimmen zu verteilen. Auch die angesehensten Zeitungen bringen als Analysen zuerst seitenweise die Resultate des eigenen Landes, bevor - manche - zum Abschluss die Gesamtergebnisse in einer einzigen Grafik abhandeln. Die tatsächliche Auswirkung der Wahl auf die neue Zusammensetzung des Europaparlaments wird ungeachtet vieler Jubelfeiern und so mancher trauriger Abendsitzung in den Parteigremien der teilehmenden Länder sehr nüchtern ausschließlich durch Summieren der Stimmen errechnet. Von den 751 Europäischen Abgeordneten stehen Österreich auf Grund seines Bevölkerungsanteils 18 Mandate zu.


Aus naheliegenden Gründen haben sich in Euroäischen Parlament Fraktionen etabliert und somit ist die Stimme des einzelnen wackeren Wählers zur EU-Wahl realpolitisch (bei Abstimmungen) nur dann wirksam, wenn sie auch zu einer der Parteifamilien zugerechnet werden kann. Eine ausgezeichnete Zusammenfassung zu den Spielregeln der EU-Wahl bietet wie immer die Web-Seite des Parlaments


Wie halt oft (um nicht zu sagen immer) kühlt in der Betrachtung der Fakten so manches Gemüt ein bisschen ab. Dort sind die Erdrutsche nicht so riesig und die angeblich abgewendeten Rucks auch wieder nicht so klein.


  • Dei Europäische Volkspartei EVP hat deutlich verloren und hält bei 23,6%

  • Die Sozialdemokraten S&D halten trotz vieldiskutierter Verluste europaweit immer noch bei 19,8%

  • Die Liberalen ALDE (neuerdings mit Frankreichs Präsidentenpartei) kommt auf 14,3 %

  • Die Grünen GRÜNE/EFA kommen nun auf 9,2 %

  • Die drei (noch) getrennten EU-skeptischen rechten Fraktionen EKR (8,3%), ENF (7,7%) und EFDD 7,2 % summieren sich auf stattliche 23,2 %

  • Die verbleibenden Prozente teilen sich Linke, Sonstige und Fraktionslose

Alle Länder, alle Ergebnisse der Europawahl 2019 in einer gutverdaulichen Form bietet zum Beispiel auch die Welt. Hier ist die Gesamtdarstellung an den Anfang gestellt, bevor aber immerhin die Ergebnisse aller Länder reihab präsentiert werden. Auch der ORF lässt sich nicht lumpen: Mit ähnlicher Einschränkung sind auch seine Auswertungen vollständig und übersichtlich.


Schon vor der Wahl veröffentlicht, bietet die Zeit einen etwas tiefer gehenden Blick an: Wahlen von links nach rechts analysiert nicht die Wahl der Eurpawahl selbst, sondern die letzten Wahlen in allen Länderun Europas.


P.S.:Eine der Modalitäten, für die die (noch) 28 Länder noch keine Einigung erzielten ist eine transparente Form der Entscheidungsfindung für die Auswahl der wichtigsten Europäischen Spitzenfunktionen. Schon die deutliche Betonung europäischer Spitzenkandidaten hat die Wahlen um einiges interessanter gemacht. Die gemeinsame Festlegung einer transparenten, schon zum Zeitpunkt der Wahl geklärten Modalität wäre eine gute Aufgabenstellung für die nächste Regierungsperiode.












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