Im Westen nichts/viel Neues!


Europa war nie ein einfaches Gebilde. Aus dem Weltraum bereits erkennt man eine sehr kompliziert geformte riesige Halbinsel im Westen Asiens. Nimmt man anstatt der geografischen Ural-Grenze als Ostgrenze und Portugals Festlandküste als westliche Grenze das geografische Zentrum der EU, dann verschiebt sich diese nach dem EU-Austritt von Großbritannien gerademal von einem Dorf in Ungarn zu einem Dorf in Deutschland. Da hatte ich mir doch deutlich mehr Rutsch nach Westen erwartet! Gefühlt ist die EU auch nach dem Wegfall des Schwergewichtes Großbritannien noch immer eine sehr westeuropäische Veranstaltung. Wer es etwas genauer wissen möchte, Wikipdia kann mit wesentlich ausführlicheren (und durchaus unterhaltsamen) Daten dienen.


Seit Freitag, 18. Juli 2020 (bis heute jedenfalls) liegt der Mittelpunkt ohnehin mit seltener Eindeu-tigkeit in Brüssel. Weder Paris, Rom, Madrid, auch nicht Berlin. Es ist ein sehr nordwesteuropäischer Blickwinkel, der nun die EU zu einer so nicht unbedingt erwartbaren, Sparsamkeit signalisierenden Hilfsfond-Lösung bringt. Auch die osteuropäischen Länder, zu denen Österreich zuletzt gerne Brücken bauen wollte, werden mit dieser Perspektiven-Verschiebung so weit nach Nordwesten wenig anfangen können, der ihre Interessen kaum berücksichtigt. Sicherlich rücken die Entwicklungen (so sie überhaupt mit einem Beschluss enden) Österreich von einigen Wisegrad-Positionen wieder etwas weiter weg, was nicht nur nachteilig sein könnte. In der Frage der Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Erhalt von Zuschüssen hat sich Österreich ebenfalls für einen sehr streitbaren Standpunkt entschieden. Für den neuen Gleichklang im sparsamen Quintett sucht man damit den manchmal entandenen Eindruck einer Nähe zu Viktor Orban vergessen zu machen. Ob aber die neue Allianz der sparsamen/geizigen 4-5 überhaupt der richtige Club ist, bleibt noch im Dunkeln. Als einer der ganz großen Profiteure von Ostöffnung und Binnenmarkt hat Österreich der EU durchaus Einiges zu verdanken. Freilich muss angefügt werden, dass beträchtlicher eigener Anteil an Initiative und Beweglichkeit erforderlich waren, um die theoretisch möglich gewordenen Vorteile auch zu nutzen.


Von der Corona-Pandemie im Jahr 2020 völlig in den Hintergrund gedrängt, hat sich allerdings schon letztes Jahr angebahnt, dass Österreich seine Selbstverzwergung durch braves Mitschwimmen hinter dem starken Deutschland so nicht weiterführen will. Immer nur aus der zweiten Reihe mitanzusehen, wie sich die oft nicht soo viel größeren Player im gegenseitigen unappetitlichen Abtausch Posten und Prestigeprojekte zuschanzten und sich demonstrativ gegenseitig verschonten, war sicher ein schwer erträgliches Ritual, das dem Jungspund Sebastian Kurz nicht unbedingt zum flammenden EU-Fan gemacht hat.


Wünschenswert wäre trotzdem gewesen, diesen Aufstand nicht unbedingt anhand des schicksalshaften Corona-Hilfspaketes verschränkt mit dem nächsten Haushalt vorzuexerzieren. Tatsache bleibt aller-dings auch, dass sich solche Möglichkeiten, aus dem unauffälligen Schatten zu treten, immer nur bei den "großen" Sitzungen zu den "großen" Themen bieten. Eine bessere Gelegenheit abzuwarten, käme einer völligen Aufgabe der eigenen Ambitionen gleich.


Gerade die noch nicht erledigte Hausaufgabe EU-Budget als finanzielle Roadmap durch Van der Leyen's green deal, die man noch vor den Europäischen Close-Downs entscheiden hätte können und die nun noch unerledigt die aktuelle Agenda enorm vergrößert zeigt auch das chronische Leiden der "Verschieberitis" der EU. Die zwei Riesenbrocken, EU-Haushalt und Corona-Paket werden noch durch andere, verschleppte Grundfragen zu wahren Monsterthemen. Für alle Beihilfen der Welt besteht immer und hat auch schon immer höchste Missbrauchsgefahr und Wirkungslosigkeitsgefahr bestanden. Die verständlichen Bemühungen, Geld der EU eben genau in ärmere Regionen zu lenken, werden seit jeher von erfahrenen Seilschaften aufmerksam beobachtet und immer wieder umgeleitet. Doch Missbrauch ist nur ein Teil. Auch nicht kriminelle, aber uneffiziente Verwaltung hofft immer wieder, sich durch Zuwendungen wieder einige Jahre länger nicht modernisieren zu müssen. Schließ-lich bleiben noch die hoch-ambitionierten, theoretisch total richtigen Weichenstellungen durch Investi-tionen in grüne, nachhaltige Technologien und Ausbau der Digitalisierung. Hat man in Brüssel das Recht, die Verwendung der Gelder zu steuern oder gar zu kontrollieren? Auch diese Frage schlummert unbeantwortet.


Vor diesem Programm nicht zu kapitulieren, ist eine wohl auch diesmal kaum honorierte Leistung der versammelten Politiker. Allerdings ist für dieses Monsterprogramm eine Monstersitzung wie diese absolut gerechtfertigt, könnten doch auch damit einige aufgeschobene zusammen mit den ohnehin aktuellen Entscheidungen gemeinsam gefällt werden. Auf meinem Laptop wird es gleich Montag, 16:18 Uhr. Der Gipfel wurde noch nicht abgebrochen. Chapeau!

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