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Nach der Wahl ist vor der Wahl

0.

Die voraussichtliche neue Mandatsverteilung aufgebrochen in die Fraktionen zeigt die allseits kommentierte Stärkung der exponiert rechten Parteien. Die Proportionen sind allerdings nicht auf den Kopf gestellt, es handelt sich mehr um Verschiebungen. Die 20 österreichischen Mandate werden hier in ihrer Zuordnung auf die Europäischen Fraktionen dargestellt. Wie in den demokratischen Parlamenten dieser Welt üblich, bestimmen diese Fraktionen die realen Abstimmungsergebnisse. Nächste spannende Entscheidung ist die mögliche Wiederwahl der Kommissionspräsidentin und damit verbunden Ihres europäischen Regierungsteams, der EU-Kommission.


I.

Auch wenn sich die wohlweislich ausgewählten Gästendie diverser Talk Shows schon wieder aus ihren unkomfortablen Fauteuils geschält haben, wir schon wieder eine Nacht daüber schlafen konnten, was da die Diskussionsleiter ihrer Diskussionsrunde Authentisches oder Programmatisches entlocken konnten: die große Überraschung und alles verändernde bestürzende Hiobsbotschaft war da nicht zu besprechen. Die Verlierer, ÖVP, Grüne und SPÖ wussten schon über ihre schlechten Aussichten und schafften es auch diesmal, beflügelt von der relativen Erträglichkeit ihres Misserfolgs Optimismus zu verbreiten. Auch die Gewinner, FPÖ und NEOS orientierten sich in ihrer Befindlichkeit mehr an den Erwartungen, als an den absoluten Zahlen und übten sich daher nach den ersten etwas zu hohen Schätzungen schon mal in Demut. Für den Umgang miteinander mag dies sogar hilfreich sein, tun sich doch leicht gedämpfte Sieger vielleicht sogar leichter mit den erleichterten Verlierern.


Einigen Gesprächsbedarf könnte es aber sehr wohl innerhalb der Parteien geben. Hans Peter Doskocils schwer vergiftete Gratulation aus dem rot gebliebenen Burgenland an die Parteispitze: "Na dann alles Gute für die Nationalratswahl" hatte immerhin einen gewissen Unterhaltungswert und war volkstümlich verständlich ausgedrückt.


Auch Karl Nehammer's Last-Minute-Verbrenner-Comeback-Aktion und die ÖVP-Parole: "Österreich ist ein Autoland" wird für einiges Raunen auch in der in der ÖVP-Klientel der Wirtschaft gesorgt haben. Dort steht man in schärfstem internationen Wettbewerb - auch und gerade auf dem Sektor der Mobilität. Nehammers Wende wird von der einerseits als Schmuddelkind behandelten, gleichzeitag allseits gefürchteten FPÖ mit genussvoller Häme registriert worden sein. Woher er aber die Informationen hat, die ja die Megainvestitionen der europäischen Autoindustrie völlig unterlaufen, hat er nicht verraten. VW jedenfalls wird bis 2026 52 Milliarden Euro in die E-Umstellung investieren. Die Chinesischen Investionen in die Elektroautoinvestitionen werden auf bisher 100 Milliarden Euro geschätzt. Nach den herausragenden Geheim-Informationen des Bundeskanzlers hinausgeworfenes Geld!


Dort, in China nämlich wird ohnehin das große Zittern bereits begonnen haben, nachdem sie Andreas Schieders nun preisgegebenes SPÖ-Geheimpapier gelesen hat: Europe first - statt made in China!


Die Grünen wiederum haben die wilden Tage um Lena Schilling überstanden.


Neos bejubeln die Verdoppelung ihrer EU-Mandate, was angesichts der Ausgangslage (1 Mandat) vielleicht doch nicht die bislang unvorstellbare politische Leistung war. Europawahl in Österreich - so what?


II.

Gespannt bin ich, was aus dem Green Deal der EU wird! Van der Leyen hat sich für dieses Projekt mächtig ins Zeug gelegt, 2019 noch von einem "Man on the moon - moment" für Europa gesprochen. Damit waren vor allem die Chancen für die Europäische Wirtschaft durch Neustrukturierung und Innovation angesprochen. Wird die Zunahme der Mandate aller Rechtsfraktionen (ID und EKR) auf 131 von 720 Sitzen hier alles aus den Angeln heben? In dieser Zunahme ist immerhin der spektakuläre Coup von Marie Le Penn (mit über 30 %) bereits eingepreist. Auch die 15 Sitze der AfD (+5) schlagen hier nicht dem Fass den Boden aus.


Auch andere Zukunftsthemen sollten nach der internen Angelegenheit der Wahl nun wieder in den Mittelpunkt rücken. Es finden sich keine so inspirierend positive wie ein Green Deal dabei, sondern lauter unansehnliche, unerfreuliche und zumeist aufgezwungene schwere Brocken. Noch ungefestigt im globalen Machtpoker und durch komplizierte interne Rückkopplungen eingebremst muss sich die EU mit globalen Playern auseinandersetzen, die keine internen Rücksichten zu nehmen pflegen und dementsprechend selbstsicher auftreten.


Allein der Krieg in der Ukraine wird weiterhin wertvolle, immer knappe Ressourcen an Kreativität, Forschung, Intelligenz, Industriekapazität, Diplomatischer Anstrengungen und auch Zeit für die ständige innere Weiterentwicklung der unfertigen EU abziehen. Diese Ressource aber, wären auch schon ohne diesen zivilisatorischen Super-Gau extrem herausgefordert gewesen wären.


Auch in meinem kleinen Blog hier werde ich mich wieder den laufenden Themen widmen. Bis in den späten Herbst hinein, in dem ich dann das erste Buch aus der Reihe "Evolutionär Denken" präsentieren möchte, werde ich mich der in die Jahre gekommenen Demokratie beschäftigen, der ich massiven Zulauf an junger Dynamik wünschen würde. Nicht zufällig habe ich auch diesen Blog auf diesen neuen Titel umgetauft. Um die Entscheidungsoptionen des informationswilligen Bürgers in unserer Post-Aufklärungszeit wird es darin gehen.


Der Blog wird auch eine Art Begleitung für die ambitionierte Buchreihe werden, die mir persönlich sehr wichtig ist. Auch eine Online-Veranstaltung für die Blogleser habe ich im Visier, ebenso wie die Einbindung von Gastautoren und generell die Bewerbung des Blogs. Heute ist 11. Juni 2024. Sie dürfen mich an meine Ankündigungen erinnern. Ich habe vor, Ihnen zuvorzukommen!






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