Großrettungstag 26. Mai 2019

Nur mehr 20 Tage bis zu einer Wahl, die viele Jahre lang unter mangelndem Interesse schwer zu leiden hatte. Alle Parteien waren darin geeint, vor allem die Mobilisation ihrer Wählerschaft anzukurbeln und alle zur Wahl zu überreden. Hingehn, hingehn, hingehn! War der thematische Schwerpunkt bei allen.

Politikverdrossenheit nannte man das vor nicht so kurzer Zeit. Überdies wurde dies auch als eine größten Demokratiegefahren propagiert. 2019 hingegen schmeckt der Wahlkampf nicht unbedingt nach eingeschlafenen Füßen. Die doch schon ein Jahr lang eingespielte Koalition liefert sich bald täglich neuerliche gegenseitige Belehrungen. Vor allem aber fällt auf, dass nun nur noch Vilimsky die Parole "hingehen, hingehen, hingehen" ausgibt. Um seine Wähler endlich zu mobilisieren hat er aus dem bewährten Dichterteam der FPÖ diesmal einen etwas härteren Spruch bestellt: FPÖ Voten - gegen die EU-Asylchaoten. Wer den Ernst der Situation noch immer nicht erfasst hat, wird in den Wahlveranstaltungen über die Notwendigkeit aufgeklärt, Österreich zu retten!

Den hier schon einmal zitierten Michael Häupl muss ich nochmal bemühen: Wahlkampf als Zeit reduzierter Intelligenz! Und doch beschleicht einem das Gefühl, dass ein Missverständnis derartiger Größenordnung wohl auch Hr. Vilimsky nicht passieren kann. Nicht erwiesen, aber immerhin wahrscheinlicher ist vielmehr die absichtliche Falschinformation. Vilimsky, der ja gerne beklagt, wie sehr er unter der mangelnden Effizienz des Parlamentsalltags in Strassbourg/Brüssel gelitten habe, ging damals noch zu wenig weiter.

Jetzt allerdings möchte er die EU vor jeder Art Weiterentwicklung "retten". Besonders das Einstimmigkeitsprinzip muss unbedingt erhalten werden. Die Diskussion darum ist so alt wie die EU selbst. Alle, die lieber nichts ändern möchten, entdecken es in unregelmäßigen Abständen wieder für sich. Darum gab es zum Hüftschuss des Bundeskanzlers in die Richtung der Verträge einen passenden Hüftschuss von Vilimsky, der jede Änderung zur existenziellen Gefahr für Österreich erklärte.

Hüftschuss nenne ich den schnell ausgesprochenen Ruf nach Vertragsanpassungen. Allerdings ist dann noch ein sehr höfliches Wort, wenn man in der ZIB des heutigen Montag ein Original des aktuell gültigen Lissabon-Vertrags mit eigenen Augen bestaunen durfte: geschätzte 40 cm dick! Wieviel Arbeit darin steckt, hierfür die Zustimmung von 27 Staaten zu erreichen!

Trotzdem freut es mich, dass 2019 die Debatte über die EU wesentlich dynamischer verläuft und hinter allerlei peinlichen Hoppalas auch echte EU-Themen auf den Tisch kommen, die tatsächlich auszustreiten sind. In der Hitze des Gefechtes kommt es überdies vor, dass dem EU-Parlament Aufgaben zugeschoben, die es definitiv nicht hat. Da fragt man sich durchaus

Welche Aufgaben hat eigentlich das Europäische Parlament wirklich?

2018 konnte ich erstmals das Europäische Parlament in Strassbourg besuchen. Anstatt sich über die Meinung der jeweils anderen zu ärgern und in Furcht vor manchen Aussagen zu erstarren, sollte wir auch stolz darauf sein. dass heute Europa nicht mehr in den Schützengraben von Westflandern oder den riesigen Schlachtfeldern vor Leipzig verändert wird. Das große Europa von 500 Milllionen Menschen braucht ein großes Haus und große Gedanken, um sich zu entwickeln. Österreich hat seinen Platz darin !

oben: Parlamentsgebäude

rechts oben: Parteienzusammensetzung, mit Figuren demonstriert

rechts unten: Österreichische Abgeordnete mittendrin